PFAS wurden vor rund 80 Jahren entwickelt und sind heute aus unserer modernen Welt nicht wegzudenken. Sie stecken in Smartphones, Kosmetik, Pizzaschachteln. In medizinischem Equippment, E-Mobilen, Windrädern. In Eisbären, Seerobben ebenso wie in Wildschweinen und Regenwürmern, sogar in der Meeresgischt und im Regen hat man sie gemessen. Und natürlich auch im Menschen.
Die Behörden schätzen, dass in den nächsten 30 Jahren etwa 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen werden, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb sollen die PFAS als Gruppe verboten werden. Fünf Länder (🇳🇴, 🇸🇪, 🇩🇰, 🇳🇱 und 🇩🇪) reichten im Februar 2023 dazu einen Vorschlag zur PFAS-Beschränkung bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA ein (1). Über dieses Vorgehen wird seitdem äußerst kontrovers diskutiert; mehr dazu bereits in dem Blogbeitrag "Europaweites PFAS-Verbot angestrebt" vom 4. 10.2023.
Aber wie steht Baden-Württemberg zu der PFAS-Beschränkung? Ein aktueller Überblick und eine kleine Zeitreise:
PFAS-Belastung in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist durch großflächige PFAS-Belastungen in Mittelbaden von der Problematik in besonderem Maße betroffen und muss bereits jetzt große Anstrengungen unternehmen und viel Geld investieren, um die Belastung einigermaßen zu „händeln“ (2). Aber die Ansichten hinsichtlich des eingereichten PFAS-Beschränkungsvorschlages gingen hier in den letzten Jahren weit auseinander und es wurde kontrovers diskutiert, bis letztendlich ein gemeinsamer Konsens erarbeitet wurde, der mittlerweile schon wieder Geschichte ist.
2023:
Warum Baden-Württemberg das PFAS-Verbot unterstützt(e)
Der betroffene Landkreis Rastatt (Mittelbaden) hat sich in dieser Sache im September 2023 klar positioniert und „der Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung des Landkreises Rastatt bekennt sich in Anbetracht der Schadensdimension und der Belastung der Allgemeinheit, der Lebensgrundlagen Boden und Wasser und der Bevölkerung im Landkreis Rastatt zum EU-Beschränkungsvorschlag. Er begrüßt die Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich, ein rasches und weitreichendes PFAS-Verbot entsprechend dem Beschränkungsvorschlag auf europäischer Ebene zum Schutze der Menschen und der Umwelt zu erwirken“ . Die Stellungnahme ist auf der Homepage des Landratsamtes online gestellt (3).
Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Vorschlag als zuständige Fachministerin bereits kurz nach dessen Veröffentlichung befürwortet:
🧪 Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf EU-Ebene die Ewigkeits-Chemikalien PFAS zu verbieten (Pressemitteilung (PM), 27.2.2023) Damit gehe die Ministerin konform mit allen anderen UmweltministerInnen der Länder, wie der entsprechende Beschluss der Umweltministerkonferenz zeige, so ihre Pressesprecherin auf meine erneute Nachfrage dazu Ende August.
💡 Für Walker dürfen PFAS „nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen. Die gesundheitlichen Folgen können wir heute noch nicht abschätzen“. Ministerin Walker sieht die Problematik für die Wirtschaft, appelliert jedoch zugleich, rechtzeitig alternative Stoffe zu entwickeln beziehungsweise auf bereits vorhandene Alternativen zurückzugreifen“ (4).
🌍 Vor diesem Hintergrund müssen im weiteren Verfahren zum aktuellen Beschränkungsvorschlag praktikable Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die einerseits geeignet sind, den Eintrag von PFAS in die Umwelt zu vermeiden bzw. zu minimieren, andererseits einen umsetzbaren Weg aufzeigen, für gesellschaftlich relevante Bereiche die sichere Anwendung und Verwendung von PFAS zu ermöglichen.
⏳ Dies gilt insbesondere, so lange für gesellschaftlich relevante Produkte und Verwendungen keine Ersatzstoffe vorhanden sind. Die Übergangsfristen und adäquaten Ausnahmen müssen die jeweiligen Belange angemessen berücksichtigen, bestätigte mir das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Auch die Agrar- und Verbraucherschutzministerkonferenz (5) und die Internationale Gewässerschutz-Kommission des Bodensees (6) unterstützen übrigens den PFAS-Beschränkungsvorschlag (2023).
Und die Pressestelle des baden-württembergischen Sozialministers Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte mir auf meine Anfrage im Zusammenhang mit den neuen Blutuntersuchungen auf PFAS in Mittelbaden bereits im Juni 2023, dass:
🩺 die gemeinsame Regelung der PFAS als Gruppe aus Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes zu befürworten sei. Sie verhindere, dass nach Verbot eines Stoffes auf einen weiteren Stoff dieser Gruppe ausgewichen werden könne, dessen gesundheitsschädigendes Potential aufgrund fehlender Studien noch nicht bekannt sei. Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass beispielsweise die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten nicht gefährdet sei.
Gegenwehr bei Industrie, Chemie und Wirtschaftsministerin
Trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, Übergangsfristen und Ausnahmen sorgt(e) der PFAS-Beschränkungsvorschlag aber für heftige Reaktionen und Gegenwehr bei Industrievertretern und -verbänden und die diversen Positionspapiere erreichen beeindruckende Mengen. Diesen Bedenken hat sich die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angeschlossen, „die bisherigen Planungen der EU sind offensichtlich ohne die erforderliche Daten- und Informationsbasis erfolgt“ (PM, 29.06.2023, (7)).
Bei der eindeutigen Positionierung von Umweltministerin Thekla Walker vom Februar handele es sich um eine PM, die „die persönliche Einstellung der Umweltministerin ausdrückt“ so die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg (WM) auf meine Anfrage im Jahr 2023. Aktuell werde von den betroffenen Ressorts innerhalb der Landesregierung eine Stellungnahme abgestimmt, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingebracht werden solle (s.u.).
⛔ Für die Wirtschaftsministerin werden „die extremen Auswirkungen zu wenig berücksichtigt, die ein Verbot, selbst mit Übergangsfristen wie bislang vorgesehen, auf Menschen und Umwelt haben wird“, wie mir die Pressestelle ausführlich darlegte.
🏭 Medizintechnik, Erneuerbare Energien, Energieerzeugung, Halbleiterfertigung, Maschinen- und Anlagenbau sowie die Elektroindustrie wären nach aktuellem Stand massiv von den Einschränkungen betroffen. Es sei die klare Aussage aller einschlägigen Experten aus Wirtschaft und Forschung, dass die aktuell vorgesehenen Ausnahmen und Übergangsfristen bei weitem nicht ausreichend seien, um PFAS-Stoffe beispielsweise in medizintechnischen Systemen ersetzen zu können.
13 Jahre Übergangsfrist reichen nicht aus?
Bis zu 13 Jahre Übergangsfrist sind in dem Beschränkungsvorschlag vorgesehen; zu wenig, sagen die einschlägigen Experten. Warum das so ist und wie lange man denn nun brauchen würde, bleibt aber unklar, denn auch das WM konnte weder genauere Aussagen zu der Dauer der benötigten Übergangszeit treffen noch Alternativzeiträume nennen.
„Die Zeiträume für die Produktentwicklung von den Anfängen bis zur Marktreife vorherzusagen, ist – wie bei aller Forschungsarbeit – praktisch unmöglich. Bis zum Vorliegen eines marktfähigen Produkts können mehrere Jahre oder auch Jahrzehnte vergehen. Zuweilen bleiben die Forschungsbemühungen auch nach mehreren Jahren oder gar Jahrzehnten ohne Ergebnis – das liegt eben in der Natur der Forschungsarbeit. Daher machen zeitliche Vorgaben keinen Sinn“, so die Pressestelle des WM.
Lebenzyklus der Fluorpolymere
Das WM vertraut hinsichtlich der Emissionen bei der Produktion, Verwertung oder des Recycelns der Fluorpolymere auf die Kompetenz der Industrie und der angeschlossenen Firmen.
🏭 Eine umweltgerechte Entsorgung von Teflon ebenso wie für alle anderen Fluorpolymere sei Stand der Technik, dies erfolge in der Regel unter großer Hitze,
🔥 die Aufsicht des Verbrennungsprozesses obliege den Verwertungsunternehmen, die ihrerseits Genehmigungsverfahren, Kontrollen und Vorgaben erfüllen müssten.
🧪 Die Industrie habe durch entsprechende Regelwerke die Kompetenz, PFAS-Substanzen emissionsfrei herzustellen, sie in Produkten oder Produktionsprozessen einzusetzen, die keinerlei Emissionen verursachen und sie letztendlich auch sortenrein zu entsorgen.
🧑🔬 Derzeit seien darüber hinaus auch im Land Forschergruppen damit befasst, Recyclingverfahren für eine Rückführung von Fluorpolymeren in die stoffliche Verwertung zu entwickeln, so die Aussagen des WM.
Weitere Anfragen zum Thema wurden auch von der AfD am 14.3.2023 (Drucksache 17 / 4389) und von der FDP am 3.5.2023 (Drucksache 17 / 4682) an den Landtag gestellt, erstere befasst sich mit den PFAS in Windrädern und die zweite behandelt verschiedene Aspekte des "weitgehend undifferenzierten Verbotes per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen in der EU" und den Auswirkungen auf die baden-württembergische Industrie. Beide Anfragen wurden auf zehn bzw. 17 Seiten von Ministerin Walker ausführlich beantwortet.
Sommer 2023:
Landesregierung einigt sich auf gemeinsame Position
Nachdem sich die Ministerien unterschiedlich zu dem PFAS-Verbot positioniert hatten, gab es dann letztendlich die angekündigte Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung dazu, die “umfänglich zwischen den verschiedenen Mitgliedern der Landesregierung erarbeitet und abgestimmt wurde”, wie die Pressesprecherin des Umweltministeriums betonte.
Die fünfseitige Stellungnahme enthielt:
- Eine klare Priorität auf die Vermeidung weiterer PFAS-Einträge in die Umwelt.
- Die Forderung nach geschlossenen Kreislauf- und Produktionssystemen.
- Angemessene Übergangsfristen und spezifische Ausnahmen für gesellschaftlich relevante Anwendungen.
📝 Der Text des Konsultationsbeitrags ist hier nachzulesen: 2023 herunterladen.
Sommer 2024 :
Wirtschaftsministerin distanziert sich von gemeinsamer Position
Nachdem sich also die Ministerien aufwendig auf diese gemeinsame Stellungnahme geeinigt hatten, war dieser Frieden ein brüchiger. Denn während das Umweltministerium und das Sozialministerium das als sinnvolle Option ansehen, schert das baden-württembergische Wirtschaftsministerium unter Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aus dieser Linie wieder aus.
Es geht um Details – und wieder um die Fluorpolymere (FP). Selbstverständlich sei ein sehr sorgfältiger Umgang mit den Stoffen notwendig, um Mensch und Umwelt bestmöglich zu schützen, sagt Hoffmeister-Kraut. Gleichzeitig müsse aber eine „genaue Abwägung zwischen dem Nutzen für Mensch, Umwelt und Gesellschaft und den Risiken, die bei der Verwendung dieser Stoffe auftreten können“ erfolgen.
Hoffmeister Kraut und Industrie setzen sich dafür ein, einen bestimmten Teil der FP aus dem Verbot auszuschließen.
- Diese seien für Medizintechnik, Erneuerbare Energien, Energieerzeugung, Halbleiterfertigung, Maschinen und Anlagenbau sowie auch in der Elektroindustrie unabdingbar.
- In einigen Branchen würden Produktionsprozesse in geschlossenen Reinräumen durchgeführt, bei denen PFAS-Emissionen ausgeschlossen werden könnten.
- Viele Produkte und Anwendungen garantierten, dass PFAS festgebunden sind, wodurch Emissionen verhindert werden würden.
Jedoch sind global gesehen Produktionsmethoden und -anlagen sehr unterschiedlich, so dass keine pauschale Aussage zu Belastungen rund um weltweit verstreute Produktionsstätten gemacht werden kann“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Stuttgarter Zeitung (StZ, 8) berichtet im Februar 2024 über das Unternehmen Karl Storz, ein schwäbischer Mittelständler und einer der führenden Hersteller für medizinische Endoskope. Dort unterstütze man eine PFAS-Regulierung, stemme sich aber gegen ein Totalverbot.„Wir plädieren für einen klugen, risikobasierten Ansatz, wie ihn beispielsweise die USA oder Großbritannien gehen“, sagt Martin Leonhard, Leiter Government Affairs bei Karl Storz, so die StZ.
Weiter heißt es, "Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich schon früh immer wieder mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen getroffen, um die Position des Landes deutlichzumachen. „Dass die EU-Kommission ein pauschales Verbot von PFAS vorsieht, stellt nicht nur unsere Unternehmen vor ein großes Problem“, unterstreicht die Ministerin. „Die Folgen wären auch für unsere Gesellschaft gravierend.“
🎬 Am 16. Januar 2025 berichtete das ARD-Magazin "Panorama" in seiner Sendung "Vergiftet - Die Macht der Chemielobby" übrigens auch über das Unternehmen Karl Storz, über Martin Leonhard und über Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Sendung entstand nach den Recherchen des europäischen "Forever Lobbying Projectes".
Gemeinsame Position wird in Frage gestellt
✉️ Im August 2024 verkünden die Wirtschaftswoche und andere Zeitungen, dass Hoffmeister-Kraut gemeinsam mit ihrem bayerischen Kollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Brandbrief nach Brüssel und an die Bundesministerien geschrieben hätten. Dort geht es im Kern um die Sorge von wirtschaftlichen Auswirkungen eines PFAS-Verbots, um den Hinweis, dass ein Teil der Fluorpolymere als ungefährlich eingestuft seien.
💼 Man dürfe die Verwendung in relevanten Anwendungen nicht einschränken und solle stattdessen gezielt solche Anwendungen zu verbieten, die Umweltschäden verursachen, wie z.B. Produkte für Endverbraucher (Outdoorbekleidung, Schmiermittel, Papier- und Textilbeschichtungen). Hoffmeister-Kraut und Aiwanger sehen die technologische Souveränität Europas durch diese PFAS-Beschränkung gefährdet.
🏛️ Mitte Oktober ging ein „Antwortschreiben der Bundesregierung (Bundesministerin Lemke in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) ein.
🇪🇺 „Beschrieben wird im Wesentlichen, dass man den bisher eingeschlagenen Weg des laufenden Verfahrens in Brüssel abzuwarten gedenke und dass man den Weg eines Pauschalverbotes einer derart großen Stoffgruppe wie PFAS mit über 10.000 Substanzen allein aufgrund der Stoffeigenschaft Persistenz für rechtskonfrom und zielführend halte. Unberücksichtigt blieben in dem Schreiben die in unserem Brief vorgetragenen Argumente“, bedauerte die Sprecherin des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums.
Staatssekretär im Umweltministerium BW reagiert verärgert
Auf den Brandbrief reagierte der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Andre Baumann, auf jeden Fall sehr verärgert. "Es gibt eine abgestimmte Position unserer Landesregierung zur geplanten PFAS-Regulierung der Europäischen Union. Und diese gilt. Das wichtige ist, dass wir hinter verschlossenen Türen verhandelt und uns geeinigt haben. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung. Entscheidend ist doch, was herauskommt", betont Baumann, der mir zufällig zum gleichen Zeitpunkt gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Rastatt, Prof. Dr. Christian Dusch, ein Interview zum Thema PFAS gab.
Stoff-für-Stoff-Regulierung bei 12.000 PFAS nicht sinnvoll
Baumann ergänzt im weiteren Gespräch: "Ich habe an einem Fachgespräch der Landesregierung mit der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission teilgenommen. Dort wurde deutlich, dass die Bedenken der Industrie von der Kommission gesehen werden. Es wurde aber auch klar, dass man bei mehr als zehntausend einzelnen PFAS-Verbindungen nicht jedes einzelne Molekül anschauen kann, sondern nur die Stoffgruppe insgesamt mit bestimmten definierten Ausnahmen. Aus unserer Sicht bedarf es eines differenzierten Regulierungsrahmens, bei dem die jeweiligen Anwendungen den Nutzen für Mensch, Gesellschaft und Umwelt gegenüber den Risiken bewertet. So sollen für gesellschaftlich relevante Verwendungen entsprechende Alternativen vorliegen bzw. die Übergangsvorschriften sowie adäquate Ausnahmen, angemessen gestaltet werden. Viele Unternehmen sagen allerdings, dass es nicht so einfach oder schlicht nicht möglich ist, die PFAS zu ersetzen".
💻 Das Gespräch ist hier im Detail nachzulesen.
Klare Position aus dem Umweltministerium BW
Auf die Frage, wie denn das Umweltministerium zu diesem Brandbrief stehen würde, sagte eine Sprecherin, dass die Herstellung von PFAS in der Vergangenheit zu erheblichen Umweltbelastungen geführt habe und auch in Baden-Württemberg mittlerweile flächendeckend in Böden und Gewässern nachgewiesen werden würden.
Weltweit würden zudem in den letzten Jahren immer öfter Unternehmen im Zusammenhang mit PFAS-Schadensfällen verklagt oder würden sich großen Entschädigungszahlungen gegenübersehen. Die Vermeidung von weiteren PFAS-Einträgen in die Umwelt ist daher für Thekla Walker grundsätzlich ein entscheidender Standortvorteil, der den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg langfristig sichern könne.
Die Ministerin möchte derzeit an der ausgewogenen Position der Landesregierung zum Thema PFAS festhalten, jedenfalls solange, bis das Verfahren auf europäischer Ebene neue Erkenntnisse hervorbringe, die eine Anpassung der Positionierung erforderlich machen würden. Walker schlage vor, die weiteren Entwicklungen im PFAS-Beschränkungsverfahren abzuwarten, insbesondere die Stellungnahmen der zuständigen EU-Fachausschüsse. Eine Überarbeitung der gemeinsamen Position der Landesregierung sei daher derzeit nicht notwendig, so die Sprecherin des Umweltministeriums.
Gemeinsame PFAS-Position in Baden-Württemberg ist Geschichte
💬 Dies Ansicht teilt Hoffmeister-Krauth nicht und ihre Sprecherin erklärte gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, 9), dass „aufgrund neuer Erkenntnisse die bisherige Haltung zu PFAS nicht mehr haltbar sei. Argumentation und Begründung der Positionierung des Wirtschaftsministeriums BW zugunsten des Vorschlages einer Ausnahme von Fluorpolymeren vom Pauschalverbotsvorschlag und einer Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes wurden in dem Brandbrief klar dargelegt.
❌ Seither gibt es für Baden-Württemberg keine einvernehmliche Landespositionierung mehr zu diesem Thema“.
Links:
(1) ECHA publishes PFAS restriction proposal, ECHA/NR/23/04, (07.02.2023), https://echa.europa.eu/-/echa-publishes-pfas-restriction-proposal
(2) PFAS in Mittelbaden – Auf der Suche nach Lösungen, Juli 2023 https://pfas-dilemma.info/pfas-broschueren/63-pfas-broschuere-update-2023
(3) Landkreis Rastatt unterstützt den europäischen PFAS-Beschränkungsvorschlag, (27.09.2023), https://www.landkreis-rastatt.de/mitteilungen/landkreises+rastatt+unterstuetzt+den+europaeischen+pfas-beschraenkungsvorschlag
(4) Baden-Württemberg steht hinter PFAS-Verbots-Initiative, (27.02.2023), https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-steht-hinter-pfas-verbots-initiative?highlight=pfas
(5) Ergebnisprotokoll der 19. Sitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz am 30. Juni 2023 in Konstanz, S.98ff, https://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/documents/ergebnisprotokoll-19-vsmk_oeffentlich_18-07-2023_1689678836.pdf
(6) PFAS – eine problematische Schadstoffgruppe auch im Bodensee (17.05.2023), https://www.igkb.org/die-ikgb/news-detail/was-ist-lorem-ipsum-17-05-2023
(7) Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung zum geplanten PFAS-Verbot aus, (29.06.2023),
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/wirtschaftsministerin-tauscht-sich-mit-vertretern-aus-wirtschaft-und-forschung-zum-geplanten-pfas-verbot-aus
(8) PFAS - Fluch und Segen für die Industrie, (13.02.2024), Stuttgarter Zeitung, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ewige-chemikalie-pfas-fluch-und-segen-fuer-die-industrie.6404ebb7-7e3c-4cd0-8f2e-314a8c94ab5f.html
(9) Mögliches Verbot der PFAS-Chemikalien: das Aus für die Teflonpfanne? (3.11.2024), Badische Neueste Nachrichten, https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/moegliches-verbot-der-pfas-chemikalien-das-aus-fuer-die-teflonpfanne
